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Urteil: Abschleppen ist nicht immer berechtigt

Abschleppen by wiki, Mickael LucasWir kennen das alle: Mal schnell das Auto irgendwo stehen lassen um schnell ein paar Besorgungen zu machen. Wie hoch ist hier nicht die Versuchung sein Auto in zweiter Reihe oder vor einer Ausfahrt stehen zu lassen? Manch einer tut dadurch niemandem wirklich weh, andere wiederum blockieren ernsthaft den Verkehr oder schaden den Mitmenschen, indem sie sich auf Radwege oder Behindertenparkplätze stellen.

In immer mehr deutschen Städten wird rigoros abgeschleppt. So kann es sein, dass nach einem kleinen Einkauf schon mal das Auto weg ist. Doch nicht immer ist das Abschleppen des Wagen verhältnismäßig. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier hervor, auf das die D.A.S. Rechtsschutzversicherung hinweist.

In dem konkreten Fall hatte die Polizei zwei Kleinlaster und einen Anhänger mit englischem Kennzeichen abschleppen lassen, da sie seit mehreren Wochen auf dem Gehweg geparkt waren und auch zwei Verwarnungen erfolglos blieben. Ein Passant hatte sich zwar bei der Polizei gemeldet und gesagt, dass die Wagen zu einer nahegelegenen Kfz-Werkstatt gehörten und auch der Inhaber der Werkstatt hatte Bescheid gesagt, dass er zwar nicht der Eigentümer, aber der Verfügungsberechtigte sei. Ihm wurden am Ende lediglich die Kosten in Höhe von 1000 Euro in Rechnung gestellt.

Die Richter entschieden in diesem Fall, dass das Abschleppen unverhältnismäßig gewesen sei. Der Verkehr sei nicht behindert worden und die Polizei hatte die Fahrzeuge dort wochenlang geduldet. Hier hätte man sich mehr Zeit nehmen müssen den Verantwortlichen zu ermitteln, vor allem bei diesen hohen Kosten.