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Rechtliche Besonderheiten beim Abschleppen von Fahrzeugen

7. Oktober 2010 Keine Kommentare

Wurde das eigene Auto erst einmal abgeschleppt, ist der Ärger meist groß. Doch obwohl es Abschleppdienste immer wieder in die Medien schaffen, bestehen noch immer zahlreiche Rechtsirrtümer, die sich mit dem Thema auseinandersetzen. Grundsätzlich sind jedoch die Kosten, die mit Abschleppen eines Autos in Verbindung stehen, hoch. Autofahrer, die sich auf einen Privatparkplatz stellen, sollten jedoch bedenken, dass der Besitzer oder Mieter der Parkfläche nicht dazu verpflichtet ist, eine halbe oder ganze Stunde zu warten, bis er den Abschleppdienst verständig. Sobald der Mieter bemerkt, dass ein fremdes Fahrzeug auf dem gemieteten Parkplatz steht, darf er den Abschleppdienst rufen. In diesem Fall müssen die Kosten jedoch zunächst ausgelegt werden. Diese Kosten kann der Mieter oder Besitzer vom Fremdparker einfordern. Des Weiteren hat er die Möglichkeit Schadenersatz geltend zu machen, wenn durch das falsch parkende Auto weitere Kosten entstanden sind.

Richtig teuer wird es natürlich, wenn das eigene Auto von einem Gewerbeparkplatz abgeschleppt wird. Immer mehr Supermärkte, die über Gewerbeparkplätze verfügen, arbeiten mit dubiosen Abschleppunternehmen zusammen, die auch die Überwachung übernehmen. Grundsätzlich spielt es keine Rolle, ob das Abschleppen verhältnismäßig war oder nicht. Autos, die fälschlicherweise auf einem solchen Parkplatz parken, dürfen auch dann abgeschleppt werden, wenn weitere freie Parkflächen vorhanden waren oder das Geschäft geschlossen hatte. Die meisten Abschleppdienste geben das Fahrzeug erst dann heraus, wenn die Abschleppgebühren bezahlt wurden.

Nach einem Urteil ist dieses Vorgehen auch rechtens. Jedoch haben die Betroffenen die Möglichkeit die Zahlung unter Vorbehalt zu leisten. Dies ist jedoch ausschließlich dann möglich, wenn sie über den ortsüblichen Satz liegt. Die Zahlung sollte immer dann unter Vorbehalt erfolgen, wenn die Gebühr höher als 120 Euro ist.

Urteil: Abschleppen ist nicht immer berechtigt

27. Mai 2010 Keine Kommentare

Abschleppen by wiki, Mickael LucasWir kennen das alle: Mal schnell das Auto irgendwo stehen lassen um schnell ein paar Besorgungen zu machen. Wie hoch ist hier nicht die Versuchung sein Auto in zweiter Reihe oder vor einer Ausfahrt stehen zu lassen? Manch einer tut dadurch niemandem wirklich weh, andere wiederum blockieren ernsthaft den Verkehr oder schaden den Mitmenschen, indem sie sich auf Radwege oder Behindertenparkplätze stellen.

In immer mehr deutschen Städten wird rigoros abgeschleppt. So kann es sein, dass nach einem kleinen Einkauf schon mal das Auto weg ist. Doch nicht immer ist das Abschleppen des Wagen verhältnismäßig. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier hervor, auf das die D.A.S. Rechtsschutzversicherung hinweist.

In dem konkreten Fall hatte die Polizei zwei Kleinlaster und einen Anhänger mit englischem Kennzeichen abschleppen lassen, da sie seit mehreren Wochen auf dem Gehweg geparkt waren und auch zwei Verwarnungen erfolglos blieben. Ein Passant hatte sich zwar bei der Polizei gemeldet und gesagt, dass die Wagen zu einer nahegelegenen Kfz-Werkstatt gehörten und auch der Inhaber der Werkstatt hatte Bescheid gesagt, dass er zwar nicht der Eigentümer, aber der Verfügungsberechtigte sei. Ihm wurden am Ende lediglich die Kosten in Höhe von 1000 Euro in Rechnung gestellt.

Die Richter entschieden in diesem Fall, dass das Abschleppen unverhältnismäßig gewesen sei. Der Verkehr sei nicht behindert worden und die Polizei hatte die Fahrzeuge dort wochenlang geduldet. Hier hätte man sich mehr Zeit nehmen müssen den Verantwortlichen zu ermitteln, vor allem bei diesen hohen Kosten.